Die Beschlussfassung der Revision der Gemeindeordnung kommt am 4. März 2018 an die Urne

Einerseits sind es kantonale Gesetzesänderungen, welche eine Anpassung der Gemeindeordnung verlangen, andererseits gilt es zu definieren, wie die Weggiser Gemeindeorganisation in Zukunft aussehen soll. Nach der Erarbeitung, den Informationsveranstaltungen und der öffentlichen Vernehmlassung entscheiden nun die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Vorlage an der Urnenabstimmung vom 4. März 2018.

Worum geht es bei der neuen Gemeindeorganisation? Schon bei der Ausarbeitung der aktuellen Gemeindeordnung 2007 standen neben dem so genannten „Operativen Modell“, wie es in Weggis traditionell gewachsen ist, weitere Modelle zur Diskussion. Weggis entschied sich damals, beim „Bekannten und Bewährten“ zu bleiben, dies im Wissen, dass dieses Modell nach Jahren wieder zu überprüfen sein wird, wenn die Zeit reif ist für eine neue Organisation.

Legislaturziel: Modell überdenken
Da sich nun in den nächsten Jahren mehrere altersbedingte Mutationen im Kader der Verwaltung abzeichnen, sah sich der Gemeinderat in der Verantwortung, das bestehende Modell zu überdenken. Dies wurde 2015 als Legislaturziel formuliert und kommuniziert. Auch hatte man in der Zwischenzeit in mehreren Gemeinden Erfahrungen mit neuen Modellen gemacht, und diese sollten nun ebenfalls in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden.

Das „Operative Modell“ …
Im Operativen Modell besteht keine strikte Trennung zwischen strategischen und operativen Aufgaben. Das heisst, der Gemeinderat ist sowohl für die politische und strategische Führung wie auch für die Führung der Ressorts verantwortlich. Dort nehmen die einzelnen Gemeinderäte auch operative Tätigkeiten wahr. Der Gemeinderat ist also politisches und administrativ vollziehendes Führungsorgan. Weitere Merkmale des Operativen Modells: Mitarbeitende haben häufig mehrere Vorgesetzte, und es gibt unterschiedlich grosse Gemeinderatspensen, aktuell in Weggis zwischen 40 und 100 Prozent.

… und die anderen Modelle
Neben dem „Operativen Modell“ gibt es drei weitere, das „Geschäftsleitungsmodell“, das „Delegierten-Modell“ und das „Geschäftsführermodell“. Beim Geschäftsleitungsmodell bildet der Gesamtgemeinderat die Geschäftsleitung und hat eine strategische Ressortverantwortung. Beim Delegierten-Modell funktioniert der Gesamtgemeinderat wie ein Verwaltungsrat mit einem von ihm Delegierten als Verwaltungsleiter. Und schliesslich lässt sich das Geschäftsführermodell so beschreiben: Der Gemeinderat bleibt Exekutivbehörde und hat die Funktion eines Verwaltungsrates. Dem Geschäftsführer obliegt die Leitung der Verwaltung.

Vorteile des Geschäftsführermodells
Eine Analyse der vier Modelle ergab für den Gemeinderat Weggis das Ergebnis, das traditionelle Operative Modell mit dem neuen Geschäftsführermodell abzulösen. Den Aufwand für den Modellwechsel beurteilt er zwar als hoch, weil grundlegende Änderungen in der Gemeindeorganisation vorgenommen werden müssen.

Dennoch überwiegen die Vorteile:

Anpassungen im Finanz- und Bildungsbereich
Neben den Änderungen in der Gemeindeordnung aufgrund des neuen Führungsmodells gibt es Anpassungen im Finanzbereich, bedingt durch das neue kantonale Finanzhaushaltsgesetz, welches seit 1. Januar 2018 in Kraft ist. Dies ist ebenfalls im Bildungsbereich der Fall: Durch die in den vergangenen Jahren erfolgte Einsetzung von Schulleitungen wird eine Optimierung der Aufgabenteilung zwischen Gemeinderat, Schulpflegen und Schulleitung notwendig. Dabei werden strategische und operative Aufgaben in der Schulführung klar getrennt.

Bildungskommission mit Entscheidungskompetenzen
Die Schulpflege wird in Bildungskommission umbenannt. Sie ist für die inhaltliche Ausgestaltung des kommunalen Volksschulangebots zuständig. Sie genehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte, das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule. Sie wählt die Schulleitung und überprüft deren Tätigkeit. Gemäss kantonalem Gesetz können die Gemeinden in ihren Gemeindeordnungen festlegen, ob die Bildungskommission nur noch eine beratende Funktion einnimmt und die Führungsaufgaben und Kompetenzen dem Gemeinderat zufallen oder ob dem Gemeinderat eine Bildungskommission zur Seite steht, die über Entscheidungskompetenzen verfügt. Eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenzen wird von den Stimmberechtigten gewählt, eine Bildungskommission mit ausschliesslich beratender Funktion wird vom Gemeinderat eingesetzt.

In der revidierten Gemeindeordnung ist festgehalten, dass in Weggis eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenzen gebildet und diese deshalb wie bis anhin von den Stimmberechtigten an der Urne gewählt wird.

Orientierungsversammlung am 19. Februar 2018

Die Orientierungsversammlung zur Gemeindeabstimmung betreffend der Revision der Gemeindeordnung findet am Montag, 19. Februar 2018, 20.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Sigristhofstatt statt. Den Bericht des Gemeinderates zur Gemeindeabstimmung werden die Stimmberechtigten Anfang Februar, fristgerecht mindestens drei Wochen vor der Urnenabstimmung zusammen mit den Abstimmungsunterlagen erhalten.

| 12.01.2018

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