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Ortsplanungsteilrevision 2017

Fünf Vorlagen zur Ortsplanungsteilrevision 2017 kommen am 10. Juni 2018 an die Urne

Nach der Vorprüfung durch den Kanton im Frühling 2017 und dem öffentlichen Mitwirkungs- und Auflageverfahren im Herbst 2017 sind nun die Stimmberechtigten eingeladen, über die Ortsplanungsteilrevision 2017 an der Urnenabstimmung vom 10. Juni 2018 zu entscheiden.


Bericht_des_Gemeinderates_zur_Abstimmung_Ortsplanungsteilrevision_2017_
vom_10._Juni_2018  [PDF, 6.00 MB]

 

Dossier Verbindliche Inhalte:

Dossier Orientierende Inhalte:


Dabei geht es um fünf einzelne Vorlagen:

  1. Zum einen handelt es sich um die Schaffung der zonenrechtlichen Grundlage sowie des entsprechenden Vertrags mit der Baugenossenschaft Pro Familia Weggis für die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum im Gebiet des gemeindeeigenen Werkhofes.
  2. Im Weiteren geht es um eine Änderung im Zonenplan wegen eines Zonenabtausches im Bereich der Schulanlage Oberdorf.
  3. Eine dritte Vorlage befasst sich mit einer Zonenplanänderung aufgrund eines Waldfeststellungsverfahrens im Gebiet Pfannestil, Föhrenrain.
  4. Das vierte Thema ist die Bereinigung der Ortsbildschutzlinien verbunden mit Einzonungen auf Rigi Kaltbad ebenfalls aufgrund der Waldfeststellung durch den Kanton.
  5. Und schliesslich beinhaltet die fünfte Vorlage zehn Änderungen im Bau- und Zonenreglement.

Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten

An der Abstimmung vom 3. März 2013 wurde eine Ortsplanungsvorlage, welche u.a. auch die Schaffung einer überlagerten Zone für preisgünstigen Wohnraum vorsah, vom Souverän abgelehnt. Der Gemeinderat erachtet das Bedürfnis nach preisgünstigem Wohnraum nach wie vor als gegeben. So wurden nach dem Volksentscheid vom Jahre 2013 andere Ideen gesucht und entwickelt, um dem siedlungspolitischen Anliegen, Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen, Rechnung zu tragen. Insbesondere wurde geprüft, ob auf gemeindeeigenem Grund und Boden dieses Ziel erreicht werden kann. Als Möglichkeit bietet sich nun das Werkhofgebäude im Dörfli an, auf welchem gemäss einer Machbarkeitsstudie acht Wohnungen aufgebaut werden können.

Stockwerkeigentumsanteile

Die Gemeinde strebt dabei die Zusammenarbeit mit der Baugenossenschaft Pro Familia Weggis an, welcher die Wohnraumnutzung im Stockwerkeigentum verkauft werden soll. Die Rahmenbedingungen werden mit einem entsprechenden Vertrag geregelt. Die Realisierung von preisgünstigem Wohnraum bedingt eine Umzonung an diesem Standort von der Zone für öffentliche Zwecke in die dreigeschossige Arbeits- und Wohnzone.

Baugenossenschaft Pro Familia Weggis baut acht Mietwohnungen

Ursprünglich war geplant, dass die Baugenossenschaft Pro Familia Weggis die acht Wohnungen auf dem Werkhof im Baurecht erstellt. Nähere Abklärungen haben ergeben, dass dies aufgrund der rechtlichen Grundlagen nicht machbar ist. Deshalb sollen die acht Wohnungen von der Baugenossenschaft Pro Familia Weggis auf eigene Kosten im Stockwerkeigentum erstellt und vermietet werden. Die Gemeinde Weggis verkauft dazu der Baugenossenschaft Pro Familia Weggis die Stockwerkeinheiten zur Realisierung der acht Wohnungen. Die Entschädigung an die Gemeinde in der Höhe von 1,130 Mio. Franken basiert auf einer Verkehrswertberechnung der Firma Balmer Etienne AG, Luzern.

Ortsbildschutz Rigi Kaltbad

Nach der Waldfeststellung im Gebiet Rigi Kaltbad vom Jahre 2015 müssen Flächen, die bis anhin als Wald ausgewiesen waren, neu einer Zone, im vorliegenden Fall der Grünzone Rigi Kaltbad, zugewiesen werden. Entsprechend ist auch der Gefahrenzonenplan anzupassen. Mit der überarbeiteten Waldfeststellung stehen verschiedene Gebäude im Gebiet Rigi Kaltbad nicht mehr im gesetzlichen Waldabstand. Für diese Gebäude werden die Ortsbildschutzlinien, welche den Bestand, die Erneuerung und den Ersatz der bestehenden Bauten innerhalb des gesetzlichen Waldabstandes sichern, nicht mehr benötigt. Der Ortsbildschutz wird weiterhin mit der Ortsbildschutzzone, welche die gesamte Siedlung östlich der Rigi-Bahn umfasst, gewährleistet.

Weitere Änderungen in Zonenplan und Bau- und Zonenreglement

Im Schulareal Oberdorf kommt es zu einer Grenzmutation und damit verbundenem Zonenabtausch anhand der tatsächlichen Situation. Im Gebiet Pfannestil, Föhrenrain wird infolge einer Waldfeststellung eine Fläche, die bisher keiner Zone zugeteilt war, rechtskräftig eingezont. Im Bau- und Zonenreglement gibt es Änderungen aufgrund der Integration der kommunalen Zweitwohnungsvorschriften sowie aufgrund von Anpassungen an kantonale Vorgaben und weiterer praktikablen Überlegungen.

Sämtliche Einsprachen wurden auf dem Verhandlungsweg zurückgezogen

Vom 9. Oktober 2017 bis 7. November 2017 fand das gemäss § 61 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vorgesehene öffentliche Auflageverfahren sowie das Mitwirkungsverfahren gemäss § 6 PBG statt. Hierzu wurden zehn Einsprachen und vier Eingaben im Rahmen des Mitwirkungsverfahren eingereicht. In Berücksichtigung des Ergebnisses der Einspracheverhandlungen (Rückzug von Einsprachen) und nachdem die Umzonung im Gebiet Lützelau nicht zur Abstimmung gelangt, muss der Gemeinderat den Stimmberechtigten keine Einsprachen zum Entscheid vorlegen.

Orientierungsversammlung am 22. Mai 2018

Die Orientierungsversammlung zur Urnenabstimmung über die Ortsplanungsteilrevision 2017 findet am Dienstag, 22. Mai 2018, 20.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Sigristhofstatt statt. Den Bericht des Gemeinderates zur Gemeindeabstimmung werden die Stimmberechtigten fristgerecht mindestens drei Wochen vor der Urnenabstimmung zusammen mit den Abstimmungsunterlagen erhalten.

 

Link zum öffentlichen Auflage- und Mirkungsverfahren

Vom 9. Oktober 2017 bis 7. November 2017 fand das gemäss § 61 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vorgesehene öffentliche Auflageverfahren sowie das Mitwirkungsverfahren gemäss § 6 PBG zur Ortsplanungsteilrevision 2017 statt.