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Horlaui: Nutzungs- und Betretungsverbot mit Abbruchverfügungen ab 1. August 2014

Im Gebiet Horlaui besteht zum Schutz von Leib und Leben aktuell ein dringender Handlungsbedarf. Deshalb erlässt der Gemeinderat gestützt auf die polizeiliche Generalklausel mit Wirkung ab 1. August 2014 für fünf Wohnhäuser im Gebiet Horlaui ein dauerhaftes Betretungs- und Nutzungsverbot sowie entsprechende Abbruchverfügungen.

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Das Gebiet Horlaui zwischen Hinder Rüti und Riedsortegg, im Osten der Gemeinde Weggis Richtung Vitznau.

 

Mit diesem Entscheid des Gemeinderates wird vorgezogen, was vorerst eine von mehreren Massnahmenvarianten war, die mit der Vorstudie zur Gemeindeabstimmung vom 30. November 2014 betreffend Masterplan Naturgefahren Weggis erarbeitet worden waren.

Absehbar durch Blockschlag gefährdet
Der Grund dafür: Der Gemeinderat ist mit dem Umstand konfrontiert, dass die fünf Wohnhäuser im besagten Gebiet absehbar durch Blockschlag gefährdet sind. Dies ergaben die umfangreichen und vertieften geologisch-geotechnischen Abklärungen an den Felsobjekten, welche im Zusammenhang mit der Vorstudie für die Schutzmassnahmen Horlaui durchgeführt wurden.

Dringender Handlungsbedarf zum Schutz von Leib und Leben
In Kenntnis dieser Vorstudie, dieser Abklärungen und nach Eingang zusätzlicher Stellungnahmen des Geologen ist es für den Gemeinderat klar: Zum Schutz von Leib und Leben ist dringender Handlungsbedarf gegeben, dem mittels der laufenden Überwachung alleine nicht mehr begegnet werden kann. Die kantonale Dienststelle Verkehr und Infrastruktur, Abteilung Naturgefahren, stuft einen Ausbruch aus den überwachten Felsformationen als sehr wahrscheinlich ein. Bei den meisten zu erwartenden Auslöseszenarien könne trotz Überwachung keine Vorwarnung mehr generiert werden, mit welcher sich noch eine rechtzeitige Evakuation einleiten liesse. Daraus resultiere ein sehr hohes individuelles Todesfallrisiko für die Bewohnerinnen und Bewohner, ihr Leben sei unmittelbar gefährdet. So stellt sich nun der Gemeinderat der Verantwortung und erlässt, als Not- und Sofortmassnahme gestützt auf die so genannte polizeiliche Generalklausel, für die fünf Wohnhäuser ein dauerhaftes Betretungs- und Nutzungsverbot sowie die entsprechenden Abbruchverfügungen.

Kein einfacher Entscheid
Der Gemeinderat hat sich diesen Entscheid nicht einfach gemacht. Er sieht sich jedoch bezüglich Einschätzung der Gefahr und in Kenntnis der Entscheidungsgrundlagen und Alternativen zur Wahrnehmung der Verantwortung gezwungen, diesen so zu treffen. Das rechtliche Gehör wurde gewahrt, der Gemeinderat hat den betroffenen Grundeigentümerschaften in persönlichen Gesprächen die Ausgangslage, die Erwägungen des Gemeinderates und die daraus folgenden Konsequenzen dargelegt. Es ist dies eine ausserordentlich besondere Situation, wie es sie in der Gemeinde Weggis in dieser Art noch nie gegeben hat: Bewohnerinnen und Bewohner von fünf Häusern müssen ausgesiedelt werden. Sie müssen ihre Wohnungen verlassen, die Grundeigentümerschaften dürfen ihre Liegenschaften nicht mehr betreten, ihre Häuser müssen abgebrochen werden.

Sofortiger Felsabtrag
Damit ist der Fall jedoch noch lange nicht erledigt, im Gegenteil, die Umsetzung dieses Entscheides hat viele weitere Konsequenzen – einerseits natürlich für die Direktbetroffenen, andererseits auch für das weitere Vorgehen. So muss nach der Räumung der Häuser unverzüglich als weitere Sofortmassnahme mit gezielten Felsabträgen und -sicherungen begonnen werden. Dies ist notwendig, um das Blockschlagrisiko während der Rückbauarbeiten der fünf Häuser möglichst tief zu halten.

Konstruktive Gespräche
Der Gemeinderat steht in engem Kontakt mit den Betroffenen sowie mit den entsprechenden Stellen und Fachleuten von Bund, Kanton und Gebäudeversicherung. Viele konstruktive Gespräche haben stattgefunden, weitere werden folgen. Lösungsorientiert arbeiten, dies ist jetzt der Leitsatz, um zum einen die Nöte der Direktbetroffenen zu lindern und zum andern die öffentliche Sicherheit wieder gewährleisten zu können.

Suche nach Ersatzwohnraum
Bezüglich der schnellen Hilfe bei der Suche nach Wohnungen für die Menschen, die jetzt ihre Häuser verlassen müssen, ist der Gemeinderat auch sehr dankbar für Hinweise aus der Bevölkerung. Wer eine temporäre oder dauerhafte Beherbergungsmöglichkeit anbieten kann oder diesbezüglich Tipps geben kann, melde sich bitte bei Gemeindeammann Baptist Lottenbach, Telefon 041 392 15 15 oder E-Mail baptist.lottenbach@weggis.lu.ch.

Gebäudeversicherung erbringt Versicherungsleistung
Partner bei weiteren Gesprächen und Abklärungen sind auch die Gebäudeversicherung und die Abteilung Naturgefahren des Kantons Luzern mit den beteiligten fachtechnischen Experten. So hat die Gebäudeversicherung Luzern den Hauseigentümern in der Horlaui bereits zur Kenntnis gebracht, dass sie bereit ist, bei Vorliegen eines dauerhaften Nutzungsverbotes und Sicherstellung des Rückbaus der Gebäude ihre Versicherungsleistungen auch ohne Beschädigung an den Gebäuden und somit vorzeitig zu erbringen. An den weiteren Massnahmen wie dem Abbau der Felspakete und dem Abbruch der Gebäude werden sich auch Bund und Kanton beteiligen.

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An mehreren Felspaketen – hier im Bild die Formation H 16 – direkt oberhalb der Wohnhäuser im Gebiet Horlaui besteht dringender Handlungsbedarf. Die potentiell kurzfristig bis plötzlich auftretenden Sturzenergien würden Wohnhäuser zerstören – mit möglicher Todesfolge für Bewohnerinnen und Bewohner.


 

Wie ist der dringende Handlungsbedarf begründet?

Als Bestandteil des Masterplans Naturgefahren Weggis werden im Gebiet Horlaui absturzgefährdete Felsobjekte mit potentieller Einwirkung bis zu den fünf darunter liegenden Wohnhäusern seit mehreren Jahren messtechnisch und visuell überwacht. Für die Vorstudie zu den geplanten Schutzmassnahmen Horlaui wurden in den vergangenen Monaten weitere vertiefte geologisch-geotechnische Abklärungen an den Sturzpotentialen durchgeführt. Das Fazit daraus: Die Risikosituation ist wesentlich kritischer als zuvor beurteilt.

Die Verknüpfung der Erkenntnisse aus der laufenden Überwachung und den geologisch-geotechnischen Untersuchungen zeigt auf, dass an mehreren Felspaketen dringender Handlungsbedarf besteht. Dieser ist begründet durch:

  • die als äusserst gering beurteilten Stabilitätsreserven der bezeichneten Felsobjekte;
  • Versagensmechanismen, deren zeitliches Eintreten jederzeit denkbar ist (Abbau der Fussabstützung und kurzfristiger bis plötzlicher Strukturkollaps der kritischen Felspakete). Vor spontanem Felsversagen kann selbst bei automatisierten Überwachungsmassnahmen rund um die Uhr nicht rechtzeitig alarmiert und evakuiert werden;
  • die potentiell auftretenden starken Sturzenergien, die zur Zerstörung der betroffenen Wohnhäuser ausreichen, mit möglicher Todesfolge für Bewohnerinnen und Bewohner.

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Die Stabilitätsreserven mehrerer Felsobjekte – hier die Formation H 8 – werden als äusserst gering bezeichnet.


 

Nachhaltigste Lösung von sieben Varianten

Für die fünf Wohnhäuser im Gebiet Horlaui wurden zur Erarbeitung des Masterplanes Naturgefahren Weggis insgesamt sieben Schutzmassnahmenvarianten erarbeitet. Mittels einer Nutzwertanalyse wurden die Varianten nach den Kriterien Schutzziel, Nutzen-Kostenverhältnis, Nutzung, Nachhaltigkeit, politische Akzeptanz und Landschaftsbild miteinander verglichen.

Nutzwert 1,15

Die Bewertung erfolgt mit folgender Skala: -2 = sehr schlecht, -1 = schlecht, 0 = annehmbar, 1 = gut und 2 = sehr gut. Neben einer Nullvariante und zwei Vollvarianten zum Schutz der Wohnhäuser sehen vier Varianten die gänzliche oder teilweise Aussiedlung vor. Für die Variante „Aussiedlung inklusive Rückbau und minimale Felssicherung“ ergibt sich ein Nutzwert von 1,15, während jene für die anderen Varianten zwischen -1,55 und 0,75 liegen.

Kein dauerhafter Aufenthalt mehr im Gefahrengebiet

Aus dem Blickwinkel des Nutzen-Kostenverhältnisses undder Nutzwertanalyse bezeichnen die Fachleute einzig die nun vorgezogene, vomGemeinderat beschlossene Variante mit der gezielten Aussiedlung und dem Rückbauder Häuser als kostenwirksames Massnahmenpaket, mit dem die bestehendenRisiken, vorab die individuellen Personenrisiken reduziert oder gar eliminiertwerden können. Nur die Räumung des Siedlungsgebietes weist bezüglich derbrutalen Sturzprozesse eine nachhaltige Wirkung auf, da diese den effizientenAnsatz verfolgt, dass sich niemand mehr dauerhaft im Gefahrengebiet aufhält.


 

Das ist die polizeiliche Generalklausel

Die polizeiliche Generalklausel ermächtigt das Gemeinwesen unter anderem zu allen Tätigkeiten, welche die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit bezwecken, und denen mit anderen gesetzlichen Mitteln nicht beizukommen ist. Bereits der Bau des Schutzdammes Laugneri I 2005/2006 erfolgte unter der polizeilichen Generalklausel. 

Öffentliche Sicherheit und Leib und Leben schützen

Erforderlich für eine Anwendung der polizeilichenGeneralklausel ist, dass ohne sofortiges Handeln der Behörden fundamentaleSchutzgüter mit hinreichender Wahrscheinlichkeit unmittelbar, direkt undschwerwiegend gefährdet sind. Zu den fundamentalen schützenswerten Rechtsgüterngehören auch die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben.


 

Wie weiter mit der geplanten Abstimmung vom 30. November 2014?

Im Dezember 2013 orientierte der Gemeinderat in einer öffentlichen Informationsveranstaltung über Massnahmen zum Schutz gegen die Naturgefahren, konkret auch zur Urnenabstimmung zum Masterplan Naturgefahren Weggis vom 30. November 2014. In diesem Masterplan sind Massnahmen in drei Gebieten enthalten: Linden, Laugneri II und Horlaui.

Neubeurteilung

Nun hat die Aktualität bzw. die Beurteilung derbedrohlichen Situation im Gebiet Horlaui den etappierten Masterplan überholt:Per 31. Juli 2014 müssen die Wohnhäuser verlassen werden, gestützt auf die sogenannte polizeiliche Generalklausel. Diese Massnahme erfordert nun eine Neubeurteilungdes Abstimmungsgegenstandes. Einerseits sind die Vorstudien betreffend Lindenund Laugneri II gemäss den zuständigen Stellen bei Bund und Kantonabstimmungsreif, andererseits ist mit dem dauerhaften Betretungs- undNutzungsverbot der fünf Wohnhäuser mit den entsprechenden Abbruchverfügungen imGebiet Horlaui eine neue Ausgangslage entstanden.

(Medienbulletin vom 02.07.2014)